Es wurde das heißeste Thema des Parteitages – die Frage nach der Privatisierung der Bahn. Und während viele der Begleiter des Parteitages von BUND und Attac die Befürchtung transportiert haben, dass die SPD einer völligen Privatisierung der Bahn zustimmen würde, war es den meisten schon vorher klar, dass es dazu nicht kommen wird.
Und in der Debatte wurde dann deutlich, wie groß die Sorge der Delegierten war, dass es hinter dem Rücken der Partei zu einer investoren-orientierten Privatisierung kommen könnte. Nur mit Mühe gelang es der Parteiführung, eine Mehrheit dafür zu finden, was der Kompromiss dann beinhaltete.
Die nun beschlossene Positionierung der SPD ist klar: Nein zu einer Privatierung nach dem Muster normaler Aktiengesellschaften, ja zu einer Kapitalbeschaffung am Markt. Und ja, damit besitzt der Staat die völlige Kontrolle über die Bahn als zentrales Instrument der öffentlichen Infrastruktur.
Das ist die Beschlusslage, die Baden-Württemberg von Anfang an wollte und wofür Hermann Scheer und Peter Friedrich entschlossen gekämpft haben.Grüßt aus Hamburg
Sebastian Weigle
