Regierungsprogramm – der Entwurf steht
Ein Regierungsprogramm ist kein Wunschkonzert – das ist auch mir klar. An manchen Ecken hätte es noch mehr Kontur zeigen können. Kein klares Bekenntnis zur Vermögenssteuer, nicht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sondern Reichensteuer, etwas schwammig die Forderungen zur Regulierung der Finanzmärkte. Meine Wortmeldung dazu hat bei Peer Steinbrück nicht gerade begeisterte Zustimmung hervorgerufen.
Trotzdem: Es lohnt sich, einen Schritt zurückzugehen, das gesamte Programm anzuschauen und es ist schon so, dass es in sich stimmig ist. Der Vorschlag des Steuerbonus sorgt zurecht für reichlich aufsehen und bringt gerade denen etwas, die keine Steuererklärung abgeben, weil es für sie eine echte Herausforderung ist. Gut gemacht, Peer! Und auch sonst zeigt die SPD, dass sie gerade in der Krise für die da sein will, die sich nicht immer selber helfen können! Jetzt bin ich gespannt auf die Reaktionen und die Weiterentwicklungen. Die Medienlandschaft war ja schon seeeeehr gespalten… Im Ãœbrigen, in allen Medien kontrovers diskutiert.
Die Stadthallenentscheidung rückt näher – und das Theaterzentrum wird auch wahr
Morgen am 23. April sitzt der Verwaltungs-Kultur- und Sozialausschuss schon ab 15 Uhr beisammen und um 17 Uhr tagen alle Ausschüsse, damit das Thema „Stadthalle“ vorberaten wird. Eine umfangreiche Beschlussvorlage ist Mittelpunkt der Vorlage und so viel sei schon verraten: Die Stadthalle rückt in greifbare Nähe und das zu einem vertretbaren Preis. Trotzdem bleibt noch eine Menge Schweiß zu vergießen, bis der Baubeschluss am 30. April fallen kann. Aber der wird sich lohnen.
Genauso klar wurde am gestrigen Dienstag, dass es eine klare Mehrheit für die Verwirklichung des Theaterzentrums in der Planie in zeitlicher Nähe gibt. Das war nicht immer so zu erwarten. Die Podiumssiskussion in der Planie, vom Trägerverein Tonne ausgerichtet hat für uns Stadträte durchaus neue Aspekte gebracht. Das ist klasse! Wir bleiben dran. Versprochen!
Ihr Sebastian Weigle
