Vorigen Dienstag war Erhard Eppler in Reutlingen im Spitalhof zu Gast. Auf beeindruckende Weise und mit viel rhetorischem Geschick sprach er über die Rolle des Staates in unserer Gesellschaft, welche Möglichkeiten er hat das Leben der Bürger zu beeinflussen oder zu verändern und warum es gerade bei dieser Wahl so wichtig ist, seine Stimme wohlüberlegt abzugeben. Er erklärte, was die Ideen Kirchhofs für die Zukunft unseres Landes bedeuten, in welche Richtung es sich entwickeln wird und an welcher Stelle die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger zu spüren sein werden. Mit der CDU werden wir in Deutschland weniger Gerechtigkeit erfahren und weniger Zusammenhalt zwischen den sozialen Schichten. Außerdem machte er klar, dass der Staat so gut wie keine Möglichkeit hat, die Arbeitslosigkeit aktiv zu senken, egal welche Regierung an seiner Spitze steht. Allein die großen Konzerne würden bestimmen, wann, ob und wo Arbeitsplätze entstehen. Dem Staat falle allein die Aufgabe zu, die Rahmenbedingungen zu setzen und den neoliberalen Kurs abzumildern. Um diese Aufgabe ausfüllen zu können, müssten Staaten sich in Bündnissen wie der Europäischen Union zusammenschließen.
Gegen zuviel Privatisierung
Des weiteren sprach er sich entschieden gegen zuviel Privatisierung von staatlichen Leistungen aus, vor allem in Hinblick auf die Katastrophe in New Orleans werde deutlich, dass eine bestimmte Grundversorgung vom Staat gewährleistet sein muss- dies gelte im selben Ausmaß auch für die Gesundheitspolitik.
Erhard Eppler beeindruckte durch seine gut durchdachten Ausführungen- auch beim Thema Steuer. Er machte deutlich, dass eine einfache Steuerpolitik, wie die CDU sie vorschlägt, ungerecht und unsozial wäre. Denn nur wenn jeder Bürger nach seinen Möglichkeiten besteuert würde, könne ein sozialer Ausgleich stattfinden.
Mit der Veranstaltung wurde noch einmal verdeutlicht, welch verschiedene Gesellschaftsvorstellungen sich inzwischen entwickelt haben. Während sich die CDU auf einen Kurs der Entmachtung des Staates und eine Entsolidarisierung der Gesellschaft begeben hat, steht die Sozialdemokratie und das rot-grüne Bündnis für eine solidarische Gesellschaft, die einer Entmachtung des Staates nicht tatenlos zusehen wird und auf europäischer Ebene Handlungsoptionen erarbeitet.
Mit herzlichen Grüßen
Sebastian Weigle
