Mut für Morgen.
Die Regierungszeit der Ampel war geprägt von Herausforderungen und Krisen, die unser Land seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Kaum im Amt überfiel das faschistische russische Putin-Regime die Ukraine. Gasmangel, Inflation, Wegbrechen von Märkten: nicht wenige Kommentare sahen Deutschland, sahen Europa am Abgrund stehen. Die Regierung Scholz hat in dieser Situation entschlossen und erfolgreich gehandelt. Gefüllte Gasspeicher, deutlich gesunkene Energiepreise haben die Inflation deutlich zurückgehen lassen, die Inflationsprämie hat den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger geholfen, die Gaspreisbremse die Abrechnungsrechnungen den Schreck genommen.
Die Regierung hat damit die Krisen vorbildlich bewältigt, nach dem durch die Liberalen provozierten Ende der Regierung ist es nun Zeit, auch nach vorne deutlich zu machen, wie unser Land mit einer Politik der klaren Maßnamen wieder aus der Stagnation herausgeführt werden kann.
Eine starke Wirtschaft für alle
Die SPD arbeitet daran, unser Land wieder auf einen guten Wachstumskurs zu bringen.
Lobbyorganisationen und die CDU versuchen uns einzureden, Deutschland müsse sich zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit entscheiden und wollen im Sozialbereich kürzen. Schlimmer noch, deren Vorschläge zielen meist nur auf Steuersenkungen für die Allerreichsten.Wir sagen: Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören zusammen.
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist eine, von der das ganze Land profitiert. Sie setzt die richtigen Impulse für Wachstum. Unsere Wirtschaftspolitik rückt die Menschen in den Mittelpunkt, die unser Land am Laufen halten – ob im Betrieb, in der Familie, im Verein, als Selbständige oder Kreative.
guten tag, herr weigle
Ich heiße m k, und möchte ihnen 2 fragen von meinen älteren verwandten stellen, die keinen emailzugang haben und seit etwa 40 jahren spd wählen
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vor kurzem hat frau BK merkel darauf hingewiesen, dass frauen im vergleich zu männern leider immer noch zw. 20 und 30 % weniger verdienen. im zusammenhang mit Ihrer Partei, der spd, finde ich auch einen artikel hierzu. es heißt dort, dass der dgb bsp. sich mehr dafür einsetzen soll, dass es eine gleiche bezahlung oder ähnlich gibt.
meine frage ist: was ist mit den weiblichen angestellten z.b. in friseurberufen, die NICHT in der gewerkschaft sind, die im betrieb keinen betriebsrat haben:
plant Ihre Partei, konkret gesetzliche rahmenbedingungen zu schaffen, damit bsp friseurinnen nicht mehr abgezockt und schlechter bezahlt werden von ihren chefs?
ich habe in meiner familie konkret einen fall, und zwar wird eine friseurin von ihrem italienischen chef 10 jahre nach ihrer einstellung immer noch schlecht bezahlt und hat bisher keine gehaltserhöhung erhalten. sie hat angst, in einer gewerkschaft zu sein.
gibt es von ihrer partei also irgendwelche ideen, mit denen die arbeitgeber endlich dazu bewegt werden, frauen endlich besser zu bezahlen, oder ist die aussage von frau merkel “ einfach nur so “ eine aussage gewesen, die frauen in deutschland nochmals 50 jahre eben nur so registrieren müssen ohne damit sich etwas bewegt?
frage 2:
Menschen, die ihre demenzkranken verwandten pflegen, weil sie kein geld für eine professionelle pflege haben, werden mit einem geringen betrag “ belohnt”.
was werden sie bzw ihre partei , die cdu, konkret dafür tun, dass leute, die einen pflegefall in der familie haben und keine 3500 eur ( baden württemb.) für das pflegeheim aufwenden können, stärker entlastet werden?
bisher müssen sie ja ihre konten auflösen und ihren besitz veräussern, bevor sie soziale hilfe bekommen um bsp einen pflegeheim-platz finanzieren zu können.
Das bedeutet im schlimmsten fall, dass man evtl. sozialhilfeempfänger wird, wenn man seine verwandten ins teure pflegeheim “abgeben muss”, weil man die pflege nicht mehr schafft. Ich habe von einigen gehört, dass sie ihre kompletten lebensversicherungen aufgeben müssen und die häuser der zu pflegenden verkaufen mussten, bis sie kein einkommen mehr hatten; erst danach wurde ihnen dann der größte teil für die pflege bezahlt.
Ich finde das höchst erschreckend, dass ich möglicherweise einmal mein elternhaus verkaufen muss, falls ein elternteil pflegebedürftig werden sollte. würde ich nichts besitzen, würde mir der staat den vollen pflegesatz bezahlen. also etwas unfair fände ich das schon.
daher:
gibt es von Ihrer Partei eine geplante entlastung?
Ihre Partei ist eine einflussreiche große partei, von daher könnte sie doch positiv für die frauen in frage 1 und die pflegenden verwandten in frage 2 etwas ändern.
ich bitte sie freundlich um info damit wir an der bundestagswahl mehr “eingebung” haben.
mfg
m.k
Zunächst möchte ich Stellung zum Thema Gleichberechtigung nehmen. Dies ist für die SPD und auch für mich persönlich ein sehr wichtiges Thema. Im Bereich der finanziellen Gleichstellung sind zwei Wege für mich denkbar.
Der erste Weg ist natürlich ein gesetzlicher Mindestlohn, der Ausbeutung verhindert und die Existenz sichert. Dies ist vor allem im Bereich von Dienstleistungen, die in erster Linie von Frauen ausgeübt werden, unabdingbar. Aber natürlich kann ein Mindestlohn nur ein erster Schritt sein, der auch nur in einem Teilbereich der Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft entgegenwirkt.
Es müssen Gesetze geschaffen werden, die Gleichberechtigung wirksam durchsetzen. Hier denke ich vor allem an Quoten in Vorständen und Aufsichtsräten. Den oft angebrachten Vorwurf der Bevormundung kann ich hier nicht gelten lassen. Skandinavien macht es uns vor.
Dies ist aber noch nicht alles. In vielen Berufen werden junge Frauen allein aufgrund der Tatsache diskriminiert, dass sie aufgrund einer eventuellen Schwangerschaft zusätzliche Kosten für den Arbeitgeber verursachen. Dies halten wir Sozialdemokraten für unzumutbar. Daher denken wir über eine Umgestaltung des Elterngeldes in der Art nach, dass für Männer ein größerer Anreiz besteht, in Elternzeit zu gehen. So wird es nach und nach dazu kommen, dass ein Mann für einen Arbeitgeber das gleiche „Ausfallrisiko“ durch Schwangerschaft darstellt, wie eine Frau.
Das zweite von Ihnen angesprochene Thema ist durchaus schwieriger. Ich selbst habe dies mit meinen Verwandten schon mehrfach diskutiert. Hierbei sind folgende Dinge festzuhalten: Wir wollen, dass jeder Mensch in Deutschland in Würde altern kann und in Würde gepflegt wird. Diese Pflege muss unabhängig vom Geldbeutel erfolgen, da Menschenwürde keine Frage des Geldes sein darf. Daher stellt sich die Frage, inwieweit Pflege finanziert werden kann und muss. Dies ist ein Thema, an dem sich auch die Gerechtigkeit innerhalb einer Gesellschaft festmachen lässt.
Der Beitrag zur Pflegeversicherung reicht derzeit nicht aus, um die enormen Kosten der Pflege zu decken. Eine Erhöhung des Beitrags ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation vor allem im Hinblick auf den labilen Arbeitsmarkt nur schwer möglich. Eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten könnte viele Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Daher kommt zur Finanzierung der Pflegeversicherung nur ein erhöhter Steuerzuschuss in Frage. Die SPD erteilt Steuersenkungsversprechen daher derzeit eine klare Absage. Vielmehr halten wir es für sinnvoll, den Spitzensteuersatz leicht anzuheben, um wichtige Investitionen schultern zu können.
Wir halten es in der derzeitigen Situation daher leider für unabdingbar, dass privates Vermögen im Falle der Pflege eingebracht werden muss. Hierbei ist es aber wichtig, das „Schonvermögen“ (also das Vermögen, das nicht angetastet wird) entsprechend zu erhöhen.
Kurz zusammengefasst: Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch in Deutschland ein Recht auf eine menschenwürdige Pflege hat. Jemand, der über keine finanziellen Mittel verfügt, hat den gleichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Altern. Natürlich wäre es wünschenswert, dass die Pfelegversicherung hierbei einen höheren Anteil übernimmt. Dies ist bei der aktuellen Haushaltslage des Bundes und auch der Pflegeversicherung dezeit aber nicht möglich.