Zu einem ausführlichen Gespräch trafen sich Vertreter der Kreishandwerkerschaft mit dem Reutlinger SPD-Bundestagskandidaten Sebastian Weigle. Von Seiten der Kreishandwerker nahmen der Kreishandwerksmeister Harald Hermann, der Geschäftsführer Ewald Heinzelmann sowie der stellvertretende Kreishandwerksmeister Bernd Heusel teil. Ziel des Gespräches war es, die aktuelle Lage der Handwerksbetriebe zu diskutieren und Anforderungen an die Politik zu definieren. Weigle machte deutlich, dass er die Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben anstrebt. „In Baden-Württemberg sind wir auf die kleinen und mittelständischen Betriebe angewiesen,“ so Weigle, „sie stellen das Rückgrat der Wirtschaft dar.“
Novellierung der Handwerksordnung
Deutliche Kritik übten die Kreishandwerker an der Novellierung der Handwerksordnung. „Wir müssen hier die massive Billiglohnkonkurrenz befürchten und nebenbei werden die qualifizierten Handwerker in die Kritik an mangelnder Qualität einbezogen,“ ließ Hermann seinen Ärger spüren. Weigle machte deutlich, dass er eine Rücknahme der Reform für falsch hält, allerdings zeigte er sich den Anregungen der Kreishandwerker gegenüber offen, die selben Anforderungen an Buchführung und Zahlungen an die Sozialkassen an alle Selbstständigen in diesem Bereich zu stellen. „Wir müssen einen Weg finden, in diesem Bereich für Chancengleichheit zu sorgen“, sagte Weigle den Kreishandwerkern insoweit Unterstützung zu.
In der Diskussion um die EU-Dienstleistungsrichtlinie zeigte sich große Einigkeit, die Position von Evelyne Gebhart und der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sei voll auf der Linie der Handwerker. „Da müssen wir dran bleiben“ so die einhellige Meinung, „der Entwurf der Kommission wäre der Tod für das qualifizierte Handwerk“.
Kündigungsschutz umstritten – Mehrwertsteuererhöhung falsch
Keine Einigkeit erzielten Weigle und die Kreishandwerker bei der Frage des Kündigungsschutzes. Bernd Heusel forderte hier eine höhere Flexibilität für kleinere Unternehmen ein, um die Schwelle für Neueinstellungen senken zu können. Diese Forderung traf auf den deutlichen Widerspruch von Sebastian Weigle, der auf die Möglichkeit von Befristungen verwies.
Bei der steuerlichen Behandlung fand das Ziel der SPD, private Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen bis zu einer Höhe von 3000 € von der Einkommenssteuer absetzen zu können, den Zuspruch der Kreishandwerker, die sich auch in aller Deutlichkeit gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aussprachen. „Der konjunkturelle Schaden einer solchen Erhöhung ist viel größer als die Entlastungswirkung wieder aufholen kann“ sagte Ewald Heinzelmann. Dies bestätigte Sebastian Weigle, der darauf hinwies, dass ein großer Teil der Mehrwertsteuererhöhung zudem in die Länderhaushalte fließen werde. Vielmehr müsste man die Strukturen der Mehrwertsteuer diskutieren und die Frage des halbierten Mehrwertsteuersatzes für Handwerkerleistungen andenken.
Am Ende des über zweistündigen Gespräches wurde vereinbart auch in Zukunft Kontakt zu halten und die Diskussion weiterzuführen.
