Auch wenn es noch Verbesserungen zum Guten gab, ist das heute im Bundestag anstehende Gesetz gegen Kinderpornografie falsch und erst recht eine Verblendung. Deshalb habe ich, nach reiflicher Ãœberlegung, den Appell gegen die Internetzensur (siehe auch SPIEGEL ONLINE) mitunterzeichnet. Das Gesetz geht davon aus, dass zur Bekämpfung von Kinderpornografie es angemessen ist, das Internet zu zensieren.
Auf den ersten Blick erscheint dies logisch und löblich, da Kinderpornografie eine Schande und eine menschenverachtende Straftat ist. Auf den zweiten Blick ist es jedoch so, als ob die Polizei vor dem Eingang eines hochkriminellen Stadtviertels ein Schild aufstellt: Betreten verboten und jeden, der dort durchgeht, filmt und seine Daten aufzeichnet. Das nennt sich Scheinsicherheitspolitik. Richtig wäre es, dieses Stadtviertel von Kriminalität zu befreien. Also, auf das Internet übertragen: Die Server, auf denen Kinderpornografie läuft, zu identifizieren, die Personen, die es betreiben und die Kinderpornografie auch in Realität erstellen, verhaften und ihnen den Prozess machen. Aber das kostet wohl zuviel Aufwand.
Ich lehne dieses Gesetz also ab, weil es nicht an die Ursachen geht, sondern Symptome bekämpft.
Ihr Sebastian Weigle
Update: Auch andere sehen es ähnlich, wie ich: So zum Beispiel Jörg Lumma von Lummaland
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