Es erstaunt mich wirklich, mit welcher Gelassenheit die Menschen auf den immer weiter um sich greifenden Datenmissbrauchs-Skandal um sich greifen. Ja, es ist richtig: Ein Vergleich mit der Stasi verbietet sich. Aber nur deshalb, weil Deutschland und die anderen an diesem Skandal beteiligten Staaten Demokratien sind. Das ist aber keine Selbstverständlichkeit. Als Sozialdemokrat stelle ich mir dabei einfach vor, was wäre, wenn es bei uns wieder zu einer autokratischen Regierungsform kommen würde? Dann wären Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wieder in der ersten Reihe derer, die verfolgt würden. Und dank Metadatenauswertung würden Sie kaum noch eine Chance haben, ins Exil zu gehen, im Untergrund zu arbeiten.
Das hört sich gesponnen an, aber man muss nur nach Ungarn schauen, um zu sehen, wie kurz der Weg ist, sich von demokratischen Standards zu entfernen.
Deshalb ist es erstaunlich. Und deshalb ist es wichtig, darüber zu streiten.
Darüber, wieviel Freiheit wir bereit sind gegen Sicherheit einzutauschen. Ob wir Verfassungsschützer wollen, die sich über Recht und Gesetz erheben. Oder eben nicht…
