Gegen die Zerstörung des Staates
Es wird immer deutlicher – die CDU will den Staat zerstören, die CDU will ein anderes Deutschland.
Die Nachrichten von Seiten der CDU sind besorgniserregend. Mit Kirchhof hat die CDU einen Kandidaten für Finanzen aufgestellt, der ein radikal anderes und radikal ungerechtes Steuersystem einführen will. Mit einem Einheitssteuersatz von 25% und der Streichung aller Steuersubventionen meint er, Gerechtigkeit zu schaffen.
Steuern à la Kirchhof
Was er verschweigt ist, dass damit stärkere Schultern nicht mehr tragen müssen als schwächere und dass damit dem Staat jährlich weit über 20 Mrd. € Steuereinnahmen fehlen (auch laut CDU-Länderfinanzministern). Zudem hat die CDU sein Konzept noch vor einem Jahr in der Luft zerrissen und es als falsch abgelehnt. Damit will die CDU die KOPFPAUSCHALE auch im Steuersystem! Die Steuerpläne der CDU wurden schon bisher auch von der konservativen Presse skeptisch beäugt, die aktuellen Ideen veranlassen dann nur noch zum Gruseln.
Hier zeigt sich, dass die jetzige Regierung einen klaren Kurs fährt und auch die Idee der dreiprozentigen Steuer auf hohe Einkommen zunehmend Anklang findet. Dies trifft übrigens auch bei der SPD eher skeptisch gegenüberstehenden Menschen wie Gustav A. Horn zu.
Bildung à la Schavan
Auch im Hinblick auf die Bildungs- und Forschungspolitik zeigt sich der massive Rückschritt bei der CDU. Während dieser Bereich unter der SPD-geführten Bundesregierung massiv gefördert wurde und bildungspolitische Innovationen auf den Weg gebracht wurden, will die CDU den Bildungsteil komplett aufgeben. Netterweise will sie das Ganztagesschulprogramm weiterführen. Genau das Programm, dass sie jahrelang bis auf das Messer bekämpft hat. Sehr konsequent, Frau Schavan! Aber konkret plant die CDU: Keine Förderung der Vernetzung der Unis in einer sich immer internationaler gebenden und werdenden Bildungslandschaft, keine Innovationen mehr in der Schullandschaft. Das ist es, was die CDU will. Kleinstaaterei statt Zukunftsgestaltung. Danke Deutschland.
Wir setzen auf Zukunft
Der Kontrast zwischen SPD und CDU wird deutlich. Die SPD setzt auf ein solidarisches Steuersystem, die CDU will alleine die Reichen entlasten; die SPD setzt auf ein innovatives Bildungskonzept, die CDU auf Kleinstaaterei nach dem Geschmack von Roland Koch und Edmund Stoiber; die SPD setzt auf Chancenermöglichung, die CDU auf die Zwei-Klassen-Gesellschaft.
Die Skepsis wird deutlicher
Auch an den zahlreichen Infoständen (heute war ich in Reutlingen, gestern in Dettingen) wird immer deutlicher, dass die Menschen sehr genau zuhören und der CDU nicht mehr glauben. Dafür gäbe es es auch keinen Grund. Helmut Kohl sagte nach der Amtsübernahme an seinen Vorgänger Helmut Schmidt gerichtet, dass dessen Bilanz eine Millionen Arbeitslose sind. Die Bilanz von Helmut Kohl waren 4,3 Mio. Arbeitslose im Jahr 1998, heute sind es rund 100.000 mehr, trotz einer weitaus schwierigeren wirtschaftlichen Situation. Im Gegensatz zu Kohl hat die Regierung Schröder die Probleme erkannt und angegangen, bei allen schmerzhaften Schritten, die dabei zu gehen waren.
Die Wahl wird spannend!
Ihr Sebastian Weigle
