In einem Offener Brief an Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Handwerkskammer (HK) haben Dr. Martin Rosemann (Fraktionsvorsitzender im Tübinger Gemeinderat), Helmut Treutlein (Fraktionsvorsitzender im Reutlinger Gemeinderat) und ich als Kreisvorsitzender der Reutlinger SPD scharfe Kritik an der Einladung zum Neujahrsempfang geübt.
Der Grund dafür lag nicht darin, das diese als Hauptredner Ministerpräsident Stefan Mappus eingeladen haben, sondern darin, dass in der Einladung prominent der Satz „Die Zukunftspläne der CDU Baden-Württemberg sind der richtige Weg. …“ abgedruckt wurde. Dies verletzt die Neutralitätspflicht der Kammern, die Teil der Satzungen sind und Grundlage warum die Kammern Zwangsbeiträge als quasi-staatliche Einrichtungen bei ihren Mitgliedern erheben dürfen.
Die Offensiv- Verteidigung des IHK-Geschäftsführers Epp schlägt dem Fass jedoch den Boden aus (Zitat aus der Pressmittelung von Herrn Epp): „Aus seiner Sicht ist es allerdings durchaus üblich, dass Gastreferenten sich mit einem eigenen Statement vorstellen. „Der Ministerpräsident skizziert seinen persönlichen und beruflichen Werdegang und schreibt einige Sätze zu seinem Verständnis von Politik. Herr Mappus sagt dabei auch, welchen Weg er für richtig hält. Das haben die Veranstalter nicht zu beanstanden.“
Aha, der Ministerpräsident schreibt über sein Verständnis von Politik?
Tatsache ist vielmehr, dass die Kammern entweder bewusst oder unbewusst Wahlkampf für die CDU betreiben. Und insofern bin ich dem Geschäftsführer der Handwerkskammer dankbar, der durchaus Gründe für unseren Ärger sieht und deutlich macht, dass angesichts der nahen Wahl im März etwas mehr Sensibilität angebracht wäre. „Es ist ein großes demokratisches Recht der SPD, jetzt sauer zu sein“.
Eines steht fest: Das politische Problem der IHK und ihr aggressiver Kurs gegenüber der Poilitik hier in der Region ist ganz offensichtlich der Hauptgeschäftsführer, der sich als politischer Wadenbeißer sieht und nicht als Diener seines Präsidenten. Vielleicht wäre es doch gut gewesen, wenn der Herr Epps als CSU-Mitglied in Augsburg sich am Oberbürgermeiteramt versucht hätte – dort hätte er mit seinem politischen Stil schnell eine blutige Nase gehabt. Manche lernen es nur auf diese Art…
Meint
Sebastian Weigle
