Selten hat ein Bauprojekt ein ganzes Bundesland so erfolgreich gespalten wie Stuttgart 21. Nicht einmal die Elbphilharmonie – die inzwischen drei mal so viel kostet wie zu Beginn berechnet – kann da mithalten.
Sachlich begründen lässt sich das mit Sicherheit nicht. Ein Land, welches derzeit einen grundlegenden Wechsel in der Bildungspolitik angeht, welches vor großen Herausforderungen durch eine exportorientierte Industrie in einem wirklich schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld steht, ein Land welches die Energierevolution intensiv vorantreiben muss – dieses Land diskutiert über einen Bahnhof in einer putzig-kleinen Metropole, als ob es um das schiere Überleben geht. Nein, man muss es nicht verstehen. Und jeder der auf eine Demo dafür oder dagegen geht, sollte sich fragen, ob er auch bereit ist, für die wichtigen gesellschaftlichen Fragen auf die Straße zu gehen.
Aber es ist nun wie es ist. Richtig bedauerlich ist jedoch, dass sich meine Partei, die SPD Baden-Württemberg offensichtlich hingebungsvoll in de Rolle des „Ich trage diesen Konflikt auch parteiintern aus“ hineinbegeben hat.
Da sitzen auf der einen Seite Peter Conradi – der lange genug Bundestagsabgeordneter war und dort wenig bewegt hat und Biggi Dahlbender, die es als Vorsitzende des BUND offensichtlich versäumt hat, sich breiter in der Partei zu vernetzen.
Auf der anderen Seite Claus Schmiedel, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, der sich inzwischen offenischtlich als Evangelist der Stuttgart-21-Bewegung sieht. Oder auch Martin Rivoir, Ulmer Abgeordneter und immer gerne bereit, sich mit eher mittelklugen Kommentaren hinter seinen Oberbürgermeister Ivo Gönner und dessen Kampfaufträge zu stellen.
Jede andere Partei würde nun dafür sorgen, dass ein offenes Forum entsteht, Befürworter und Gegner fair und offen ihre Standpunkte austauschen und damit die Partei ihren Auftrag als Träger der Meinungsbildung erfüllen kann. Bei uns läuft das dann eher so, dass die Gegner die Befürworter mit zum Teil unterirdischen Kommentaren als Dummköpfe darstellen und die Befürworter andererseits entweder Ermittlungen gegen den BUND wegen Steuerbetrug anstoßen oder sich mit der CDU treffen um möglichst quora publicum zu besprechen, wie man die eigene Koalition hintergeht. Und das mit einer Opposition, die unsere Idee eines Volksentscheides massiv angreift und gerichtlich verhindern will.
Vielleicht bin ich naiv, aber meine Vorstellung wäre, dass man als Partei die innerparteilichen Befürworter und Gegner zusammenführt, indem man ihnen einen Raum für ihre Meinungsbildung gibt, indem man sich hinter das gemeinsame Ziel des Volksentscheides stellt. Aber wie gesagt, vielleicht bin ich naiv.
Denen, die jetzt meinen, die Partei mit ihrer Schattendiplomatie bloßzustellen, will ich aber in aller Naivität fragen:
HACKT’S NOCH?
