Okay, es sind noch nicht ganz 100 Tage, aber es kommt einem viel länger vor. Eigentlich hatte ich fest vor zum Start der neuen Legislatur zu schweigen, aber… Nein, ich denke, es ist richtig, deutliche Worte zu finden. Dass ich kein Freund der neu gewählten Regierung werden würde, nicht überraschend. Aber das, was sich hier in den ersten Monaten Merkel-Westerwelle gezeigt hat, ist ein Deseaster, eine politische Katastrophe:
Klientelpolitik
Kaum verhüllt bedient diese Regierung wenige Interessensgruppen. Mit der Veränderung des Erbrechtes werden Wohlhabende bedient, mit der Senkung der Mehrwertsteuer das Hotelgewerbe, mit der Gesundheitspolitik Pharmaunternehmen und Apotheker. Das schlimme daran ist, dass es völlig unverhüllt läuft und sich die Koalitionäre nicht einmal schämen.
Verschleierungstaktik
Immer mehr kommt ein Datum in den Mittelpunkt: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Entscheidungen zur Atomkraft? Nach der Wahl. Kürzungen im Sozialbereich? Nach der Wahl. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Merkel eiert herum und legt sich auf nichts fest und im Hintergund werden die Grausamkeiten schon intensivst vorbereitet.
Es ließe sich noch viel mehr sagen, aber eines ist sicher: Der Fehlstart dieser Regierung belastet unser Land, er bringt die Demokratie wieder ein wenig mehr in die Ecke der Unglaubwürdigkeit und ist einem großen Land wie dem unseren wirklich unwürdig.
Schade!
Meint Sebastian Weigle
