Erneute Bewerbung um Bundestagskandidatur

Als Reutlinger SPD-Kreisvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Reutlinger Stadtratsfraktion bewerbe ich mich, Sebastian Weigle, erneut um die Bundestagskandidatur im Wahlkreis 289 Reutlingen für die SPD. Mit meiner Kandidatur bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Hebst 2005 hatte ich deutlich gemacht, dass mein Engagement in und für die SPD auch nach außen wirken soll. Auch und insbesondere in schwierigen Zeiten. Nach intensiven Gesprächen mit vielen innerhalb und außerhalb meiner Partei habe ich mich jetzt entschlossen, diesen Einsatz fortzusetzen.

Im Jahr 2005 habe ich mich aus einer schwierigen Situation erst bei meinen Genossinnen und Genossen und später bei den Wählerinnen und Wählern im Landkreis um das Vertrauen beworben. Ich war damals noch Student mit dem Erfahrungshorizont von etwas über 10 Jahren Arbeit für die SPD in innerparteilichen Funktionen und als ehemaliger Vorsitzender des Stadtjugendrings, jedoch gerade einmal wenige Monate mit einem Mandat als Gemeinderat ausgestattet. Trotzdem haben mir viele Menschen zugesprochen, wurde ich ernst genommen. Ich konnte Themen setzen wie die Notwendigkeit, sich gerade im ländlichen Raum intensiv um Fragen der alltäglichen Infrastruktur wie Einkaufsmöglichkeiten oder die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr zu kümmern. Ich habe mein Versprechen an die SPD gehalten, so schnell wie möglich mein Studium abzuschließen. Dies gelang mir noch während des Wahlkampfes. Kurzum: Der Wahlkampf 2005 und auch das Ergebnis haben mir damals Mut gemacht. Mit einer überdurchschnittlichen Entwicklung des Ergebnisses für die SPD im Wahlkreis habe ich viel Rückhalt erfahren.

Heute sind die Voraussetzungen für eine Kandidatur andere. Beruflich habe ich längst Fuß gefasst und habe wenige Wochen nach der Wahl den Entschluss gefasst, einen fordernden Beruf in der Wirtschaft anzutreten, ohne mein politisches Engagement einzustellen. Mein politischer Horizont hat sich deutlich erweitert. Die SPD Baden-Württemberg hat mich in den Parteirat entsandt und als Mitglied der Internationalen Kommission der SPD habe ich die Möglichkeit, grundsätzliche Fragen mitzugestalten. Im Gemeinderat hat mich meine Fraktion als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, eine verantwortungsvolle und arbeitsintensive Position. Als Kreisvorsitzender der SPD habe ich die Aufgabe, sozialdemokratische Politik im ganzen Landkreis zu vertreten.

Diese Aufgabe will ich mit klaren inhaltlichen Positionen im Wahlkampf für die SPD wahrnehmen.

Ich stehe für einen sozialdemokratischen Kurs, der den Anspruch erhebt, dass die SPD das Ziel haben muss, dass Sie aus einer Position der gesellschaftlichen Mehrheitsfähigkeit dafür einsteht, dass es keine demokratische Partei links von ihr gibt.

• Dafür muss Sie eine Sozialpolitik stärken, die den Menschen hilft, aus der Armutsfalle zu entfliehen und denen, die nicht die Kraft haben, selber für sich zu sorgen, ein Leben in Würde zu ermöglichen. Die Menschen brauchen Hilfe zur Selbsthilfe und die Möglichkeit, alles aus ihrem Leben machen zu können, auch wenn Sie zwischendurch den Weg dahin verloren haben.

• Dafür muss Sie eine Arbeitsmarktpolitik betreiben, die die Randgruppen integriert, die eine Spaltung in working poor und working riches verhindert, die keine Arbeitsverhältnisse erster und zweiter Klasse kennt, weder innerhalb von Unternehmen noch zwischen Wirtschaftszweigen. Deshalb hat die Sozialdemokratie auch ein Interesse an starken Arbeitnehmervertretungen, sowohl in den Betrieben, als auch durch die Gewerkschaften.

• Dafür muss Sie für eine Steuerpolitik stehen, die Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen verschont, die kleinen und mittelständischen Unternehmern Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen bietet. Eine Steuerpolitik, die Spitzenverdienern in die Verantwortung nimmt und Großunternehmen mit überdurchschnittlicher Ertragslage an der Erhaltung und Stärkung der öffentlichen Infrastruktur beteiligt. Ein Staat, der seine Einnahmen in erster Linie auf den kleiner werdenden Anteil der Erwerbstätigen und kleine und mittlere Unternehmen stützt, verspielt Vertrauen und gefährdet seine Zukunftsfähigkeit.

• Dafür muss Sie eine Bildungspolitik umsetzen, die Herkunft unerheblich macht und dafür sorgt, dass in einem gemeinsamen Bildungsweg jeder die maximale Bildungschance erhält. Mehr wirkliche Ganztagesschulen mit erschwinglichem Mittagessen und einem ganzheitlichen Bildungsabschluss, eine Kinderbetreuung, die Bildung und gesellschaftliche Werte vermittelt, sowie ein universitäres Umfeld, welches Kinder aus allen gesellschaftlichen Schichten zum erfolgreichen Abschluss führt, sind wichtige Stichpunkte

• Dafür muss Sie für eine Stärkung der kommunalen Ebene und noch mehr Möglichkeiten der Beteiligung kämpfen. Dazu gehört, dass das Konnexität nicht nur in den Sonntagsreden vorkommt, sondern Grundlage von Entscheidungen sein muss, die mehrere Handlungsebenen betreffen. Dazu gehört, dass Menschen mit Migrationshintergrund das kommunale Wahlrecht bekommen müssen, das Wahlalter zu senken und die Möglichkeiten von Bürgerentscheiden zu erweitern.

Viele dieser Positionen wurden in den letzten Jahren einer SPD-Bundesregierung umgesetzt, manches ist an der konservativen Mehrheit im Bundesrat gescheitert, vieles muss noch erkämpft werden. Dafür will ich als Sozialdemokrat streiten, auch in der Funktion als Abgeordneter des Wahlkreises Reutlingen. Unser Kreis hat die Chance, Boomregion in Baden-Württemberg zu werden. Ich will meinen Anteil mit dem Einsatz in Berlin für die Region daran leisten, dass diese Chance auch verwirklicht wird.

Ich freue mich, dass der Kreisvorstand meiner Kandidatur positiv gegenüber gestellt und werde in den nächsten Monaten bis zur Nominierung im Oktober um die Zustimmung aller Mitglieder meiner Partei werben.

Sebastian Weigle