Integration ist gefordert – wo hört man nicht solche Forderungen. Von FAZ bis TAZ – von CSU bis SPD. Großer Konsens? Großer Quatsch!
Integration ist nicht Integration, das ist sicher. Wer zuhört, der wird bemerken, dass sich hinter dieser Formel immer noch die alten Fronten zeigen. Von der Forderung nach Restriktion über Assimilation bis zum naiven Multi-Kulti in der Tradition der utopistischen Theorien.
Die Auswirkungen des gezwungen wirkenden Versuches, Konsens darzustellen, sind dann in gnadenlos erfolgreichen und gnadenlos populistischen Aktionen wie der Kampagne von Roland Koch bei der doppelten Staatsbürgerschaft zu besichtigen. Oder beim parteiübergreifenden Beifall für die Thesen von Vertretern der Neuen Rechte, die mehr oder weniger offen eine Leitkultur einfordern. Damit meinen Sie aber nichts anderes als die Assimilation der kulturellen Identität der neuen Mitbürger und die Aufgabe derselben.
Wer Integration will, muss dafür Chancen eröffnen. Dazu gehört, Mitgestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Und diese fangen am besten in der Kommune an. Die derzeitige Realität ist pervers: Menschen, die jahrelang hier wohnen, die ihre Heimat wie ihre eigene Westentasche kennen, dürfen nicht an kommunalen Entscheidungsprozessen teilnehmen. Gleichzeitig dürfen neue Bewohner, die keine Ahnung haben, welche Fragen aktuell die Kommune bewegen, nicht wissen können, ohne große Umstände wählen. Und warum? Weil die einen einen EU-Pass haben, die anderen nicht.
Deshalb ist es gelebte Integrationspolitik, das kommunale Wahlrecht zu reformieren und zu erweitern. Jetzt und hier! Nicht irgendwann.
