In Reutlingen gibt es klare Alternativen
Nicht mehr ganz vier Wochen sind es bis zur Bundestagswahl – sofern das BVerfG morgen früh nicht anders entscheidet. Dann geht es um viel hier im Wahlkreis Reutlingen-Ermstal-Alb. Die Partei mit dem C im Namen hat in den letzten Jahren viele Niederlagen im Kreis einfahren müssen, die SPD hat sich als eine wichtige Kraft etabliert, mit guten Ergebnissen bei den Wahlen. Der Kampf um das Direktmandat im Kreis ist für die SPD die höchste Motivation. Gutbesetzte und stark angefragte Infostände sind der Beweis.
Die Wahl ist nicht entschieden. Die Alternativen werden immer deutlicher: Im Steuersatz konkurriert ein lineares System mit Steuersätzen zwischen 15 und 42 Prozent mit einem Dreistufensatz zwischen 15 und 25 Prozent. Auf den ersten Blick spannend, auf den zweiten Blick aber erhellend schlecht. Denn irgendwie muss der Staat ja an sein Geld kommen. Ich gebe da Tipps ab: Mehrwertsteuer 25%…
Genauso im Gesundheitssystem: Hier steht die Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbeziehen wird (auch Beamte, Politiker, Selbstständige) gegen das Modell der Kopfpauschale, in dem der Manager gleich viel bezahlen muss wie die Putzfrau. Die bekommt einen Steuerzuschuss. Der muss gegenfinanziert werden. Mein Tipp: Mehrwertsteuersatz 27%…
Nachdem das Gesetz zum Abbau von Steuersubventionen erst vor wenigen Monaten am Widerstand der CDU gescheitert ist, will diese jetzt genau das einführen. Und darüber hinaus will sie die Steuerfreiheit von Zuschlägen abschaffen. Und und und. Also zahlt die Krankenschwester und der Kontischichtler für die Erreichung von 25% Spitzensteuersatz…
Fazit: Im Finanzbereich will die Union, auch wenn ihre Freunde alles schönreden, eine klare Mehrbelastung der Verbraucher und der arbeitenden Bevölkerung, um Spitzenverdiener zu entlasten. Die SPD wird dagegen die Solidarität im Finanzsystem mit der Erhebung des dreiprozentigen Steuerzuschlages für Spitzenverdiener erhöhen und an den in den letzten Jahren erfolgten Entlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen festhalten. Klarer Kurs, faire Steuern.
Hier in der Region wird entscheidend sein, ob grün und gelb ihren Wählern ans Herz zu legen, den Kandidaten der CDU oder mich zu wählen. Die Argumente liegen auf dem Tisch: Politische Zukunft gegen vier Jahre Abschiedstour, Verbandspräsentation in Berlin gegen hohe Präsenz im Wahlkreis, kämpfen für den Bundeswehreinsatz im Innern gegen Arbeit für die Perspektiven der Region Neckar-Alb. Diese Entscheidung kann man den Wählerinnen und Wählern nicht abnehmen, eins ist aber klar: Egal ob Grüne, FDP oder PDS: Eine Erststimme nützt ihnen herzlich wenig.
Große Podien, kleine Runden
Ab nächste Woche beginnen die Podiumsdiskussionen im Wahlkreis. Bei solchen Veranstaltungen geht es darum, eine möglichst große Runde davon zu überzeugen, dass ich eine vernünftige Wahl für die Menschen im Kreis bin. Hier kann man nicht ausgiebig Inhalte diskutieren, sondern muss klare Botschaften senden.
Seit einigen Wochen bin ich aber genauso zu Gesprächen im kleineren Kreis unterwegs. An Haustüren, an Infoständen, in Institutionen, beim Kaffeeklatsch: Hier lassen sich in Ruhe wichtige Diskussionen führen, die in die Tiefe gehen; hier werden keine Schlagwörter ausgetauscht, sondern differenzierte Dialoge geführt. Das ist mir besonders wichtig, denn der Wahlkampf findet für mich vor jeder einzelnen Haustür und nicht nur in großen Hallen statt.
Es wird spannend, wir kämpfen um das bessere Ergebnis!
Ihr Sebastian Weigle
