Am Montag tagt der Parteirat und wird sich zur Bahnprivatisierung positionieren. Eine für mich sehr schwierige Fragestellung. Ich habe meine Stimmungslage in einem Schreiben an einen Kreisvorsitzenden deutlich gemacht:
„vielen Dank für dein Schreiben. Ich bin mir nicht sicher, wie der Montag
im Parteirat laufen wird und wie ich abstimmen werde.
Gegenüber der Diskussion auf dem Parteitag im Herbst hat es meiner
Meinung nach einige wichtige Entwicklungen gegeben, die beachtet werden
sollten: Damals ging die Diskussion um die stimmrechtslosen Aktien um
eine Umwandlung der Bahn zu 49.9% in ein privates Unternehmen. Die
stimmrechtlose Vorzugaktie hat ja schließlich das Problem, dass sie mehr
zu sagen hat als gewünscht, wenn die erwirtschaftete Rendite zu gering
ist.
Nun sieht der Vorschlag von Kurt Beck vor, dass die Mutterholding zu
100% in Bundeshand bleibt, die Tochter Infrastruktur ebenfalls und dass
bei der Tochter, die die Verkehre betreibt bis zu 24,9% private
Investoren beteiligt werden können.
Das alles ist meiner Meinung nach eine bessere Konstruktion als viele
andere, die in der Diskussion waren, aber sicher noch nicht ganz in
meinem Sinne.
Festzuhalten bleibt, dass wir besser dastehen, als noch vor einem halben
Jahr oder davor. Aber mit Sicherheit ist das Modell auch mit Teilen
versehen, die schwierig zu verstehen sind.
Ich hoffe, der Parteirat bringt mehr Licht ins Dunkel.“
Dem bleibt für heute nichts zuzufügen
Sebastian Weigle
