Endlich klare Bekenntnisse?
Mit ihrem Wahlprogramm hat die CDU es geschafft, die wahren Verhältnisse dessen, was sie will, zu verheimlichen. Während die Debatte um die Mehrwertsteuer tobt und die CDU ihr Versprechen, eine Erhöhung alleine oder überwiegend zur Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen, schon wieder vergessen hat, wird der Rest des Wahlprogrammes falsch oder gar nicht diskutiert.
Insgesamt entsteht durch das Programm der CDU eine Deckungslücke von fast 40 Mrd. €. Das würde eine Verdoppelung der jährlichen Neuverschuldung bedeuten. Während bei der Vorstellung des Wahlprogramms der SPD bei jedem Euro kritisch nacgehakt wurde, ist dies bei der Union überhaupt nicht der Fall. In meiner regionalen Zeitung wurde von der zuständigen Redakteurin in einem Kommentar geschrieben, dass sich Familen darüber freuen dürften, dass sie jetzt erst ab 32.000 € Steuern bezahlen müssten. Am Rande: Momentan muss eine vierköpfige Familie erst ab 37.000 € Steuern bezahlen. Aber egal.
Fazit: Die CDU drückt sich vor ehrlichen Bekenntnissen und zu wenige merken es. Selber merken: ANKLICKEN
Und dann weitersurfen.
Ehrliche Antworten
Ehrliche Antworten sind angesagt.
Wir Sozialdemokraten haben die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik hinter uns gebracht. Die Steuerfreigrenze für Einkommen wurde massiv erhöht, der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15% gesenkt, der Spitzensteuersatz auf 42% (die SPD wollte 45%).
Wir Sozialdemokraten haben die Strukturprobleme in der Rente angepackt, die fremdfinanzierten Leistungen sauber finanziert. Mit den Reformen wird die Rente endlich verlässlicher – nicht nur verkauft.
Wir Sozialdemokraten haben die überfälligen Reformen am Arbeitsmarkt angepackt. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde eine große Aufgabe angegangen.
Nicht alles kann unkorrigiert stehen bleiben, nicht alles hat komplett so funktioniert, wie das vorgesehen war. Aber Deutschland fit für die Zukunft zu machen, das kann nur eine SPD-Regierung. Und das Programm dazu ist geschrieben.
