BILD lügt
Die Schlagzeile der BILD in den letzten Tagen: Die Rentenlüge der Bundesregierung. Meine Schlagzeile: BILD in Rente. Denn wenn schon gegen die Bundesregierung, dann ehrlich. Und nicht mit einer Lüge.
Dazu zwei Kommentare. Zum einen die kritische Begleitung der BILD, das BILDblog, das nachweist, dass es eine Lüge ist, zum anderen der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater:
“Es gibt kein Rentenloch. Weder jetzt noch in den kommenden Monaten. Die Fakten sehen so aus: Die finanzielle Lage der Rentenversicherung ist angespannt. Die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung schwanken von Monat zu Monat. Insgesamt bleiben Sie bis Juni leicht hinter den Erwartungen zurück. Nach einem ersten Trend steigen die Beitragseinnahmen nun im Juli.
Ob die Beitragseinnahmen im August weiter steigen, und wie sie sich in den darauf folgenden Monaten entwickeln, kann niemand mit Gewissheit sagen. Aller Erfahrung nach steigen die Beitragseinnahmen in den letzten Monaten des Jahres gegenüber September und August an.
Folgt der Monat Dezember dem Muster des vergangenen Jahres, dann werden im Dezember die Beitragseinnahmen um drei Milliarden Euro höher sein als in den Monaten zuvor. Die Rentenversicherung selbst ist überzeugt, dass das Haushaltsjahr 2005 der Rentenversicherung mit einem Liquiditätsüberschuss abschließt. Das sind die Fakten. Daher sind Meldungen über Rentenlöcher Angstmacherei.
Was jetzt als Neuigkeit vorgebracht wird, folgt der Linie: Wenn sich nichts ändert, dann kann es sein, dass im Oktober und November weitere Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, wie sie im Gesetz vorgesehen sind. Es zeichnet sich aber ab, dass sich die konjunkturelle Lage bessert. Der Arbeitgebervertreter der BfA, Hartmann Kleiner, wies gestern darauf hin, dass bereits im laufenden Monat die Beitragseinnahmen wieder gestiegen seien.
Vorgezogene Bundeszuschüsse werden ab Januar 2006 überflüssig, weil dann der Rentenversicherung durch die sachgerechte Bereitstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung mehr Geld zufließt.
Es bleibt dabei: Die deutsche Rentenversicherung ist die wohl verlässlichste Rentenversicherung auf der ganzen Welt. Die pünktliche Auszahlung der Renten ist gesichert.”
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